Mit Smoker und Kochtopf: Unter dem Motto "Dampf machen für eine insektenfreundliche Landwirtschaft" ruft die Initiative wir-haben-es-satt.de auf, bei einer Protestaktion zusammen zu kommen, miteinander zu Essen und zu Reden.
Wann? Samstag, 27.10., 12 Uhr
Wo? Brandenburger Tor (Berlin)
Warum? Mitgestaltung der Reformen der GAP (Gemeinsame Europäische Agrarpolitik). Nicht nur für Imkerinnen ist eine vielseitige Landschaft und eine diversifizierte Landwirtschaft äußert wichtig!
Und hier der Hintergrund von www.wir-haben-es-satt.de:
GAP - Schon mal gehört?
Die Gemeinsame Agrarpolitik (kurz: GAP) ist die Agrarpolitik der EU, die sich mit Landwirtschaft und ländlicher Entwicklung befasst. Sie wurde 1962 als erster EU-Haushaltsposten eingeführt. Damals war das Ziel, eine landwirtschaftliche Produktion zu schaffen, die die Menschen in Europa nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ernähren konnte. Das Ziel wurde erreicht, doch der stetige Produktionsanstieg hat inzwischen zu einer fatalen Überproduktion geführt.
Seit den Anfängen wurde die GAP mehrmals reformiert, unter anderem im Jahr 1992 als sie an die Regeln der Welthandelsorganisation angeglichen wurde. Die letzte Reform fand 2014 statt, die nächste soll 2021 in Kraft treten und die Verhandlungen sind in vollem Gange.
Die Gelder für die GAP machen heute 40 Prozent des EU-Gesamtbudgets aus. Damit ist sie die am besten integrierte Politik, bei der die meisten Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen werden.
Wie funktioniert die GAP?
Die GAP besteht aus drei Bereichen, von denen jeder ein anderes Ziel hat und einem anderen Prinzip folgt.
Die erste Säule macht 70 Prozent des Budgets der GAP aus und besteht aus Subventionen als Direktzahlungen basierend auf der Größe der landwirtschaftlichen Fläche. Diese Zahlungen sind nicht an Voraussetzungen gekoppelt. Es ist also egal, wie das Land genutzt wird oder was produziert wird.
Die zweite Säule befasst sich mit agrarökologischen Maßnahmen und ländlicher Entwicklung. Sie wird kofinanziert, also kommt das Geld in Teilen von der EU und in Teilen von den Mitgliedsstaaten. Dieser Teil der GAP stellt finanzielle Unterstützung für Einsteiger*innen, sowie für Bäuerinnen und Bauern, die aufgrund ihrer geografischen Lage oder ihrer Produktionsmethoden im Wettbewerb benachteiligt sind.
Der gemeinsame Markt entscheidet, wie die EU im Krisenfall in die Märkte für landwirtschaftliche Produkte eingreifen darf. Das dient auch der Sicherung von Importen und Exporten landwirtschaftlicher Produkte.
Wen fördert die GAP?
Momentan fördert die GAP vor allem industrielle Landwirtschaft, Verdrängungswettbewerb auf internationalen Märkten und die Entstehung von immer größeren landwirtschaftlichen Betrieben. Dabei sollte die GAP EU-Bürger*innen mit gesundem Essen versorgen, ländliche Regionen unterstützen und Landwirtschaft zu einem attraktiven Berufszweig machen. Die GAP sollte Umwelt-, Artenschutz und eine artgerechte Tierhaltung fördern, den Klimawandel bekämpfen und sich für den Schutz von Bäuerinnen und Bauern im globalen Süden einsetzen. Das alles tut sie in ihrer heutigen Ausgestaltung nicht.
Trotzdem ist eine gemeinsame Agrarpolitik essentiell. Europäische Bäuerinnen und Bauern brauchen Unterstützung, denn sie müssen dem Wettbewerb durch importierte Produkte, die durch niedrigere Produktionsstandarts und -kosten billiger sind, standhalten.
Außerdem ernährt uns die Landwirtschaft nicht nur, sondern sorgt darüber hinaus für die Erhaltung vieler Allgemeingüter, auf die wir angewiesen sind. Zum Beispiel kann uns eine funktionierende Landwirtschaft vor Abhängigkeit von Importen bewahren, eine gute Bodenqualität erhalten, dynamische ländliche Gegenden schaffen und eine Vielfalt an kulinarischen Traditionen bewahren. All diese wichtigen gesellschaftlichen Beiträge der Landwirtschaft spiegeln sich nicht in den niedrigen Verkaufspreisen wieder.
Wofür wir protestieren
Eine gemeinsame Agrarpolitik kann als kollektive Stimme für europäische Interessen eintreten und sie gegen globale Exportmächte und die Agrarindustrie verteidigen. Sie kann sich für Ernährungssouveränität einsetzen, die Umwelt schützen, den Klimawandel bekämpfen und Artenvielfalt wiederherstellen.
Die GAP braucht deshalb eine grundlegende, tiefgehende Reform, um ihre Finanzierung durch Steuergelder zu rechtfertigen. Die Agrarpolitik muss im Dienste aller Bäuerinnen und Bauern, aber auch aller Europäer*innen stehen. Dafür müssen wir blinden Zahlungen, die nicht an nachhaltige Anbaumethoden und Praktiken gekoppelt sind, ein Ende setzen. Wir müssen Voraussetzungen schaffen für einen Ansatz, bei dem Steuergelder für öffentliche Interessen eingesetzt werden. Die neue GAP 2020 braucht eine kohärente Steuerung, höhere Transparenz und muss für Bäuerinnen und Bauern als auch für Bürger*innen gleichermaßen verständlich sein.